21. Januar 2010

Vorwürfe von SPD und Grünen sind haltlos

Generalsekretärin Miriam Gruß äußerte sich gestern im BR zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Das TV-Magazin Kontrovers stellte fest: Die Vorwürfe der Opposition wegen einer Parteispende an die FDP sind ein billiges Manöver.

"Bereits im Jahr 2005 haben wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie gefordert", so Gruß gegenüber Kontrovers. "Das ist keine neue Forderung von uns." Auch der Journalist Hans Leyendecker hält den von der Opposition unterstellten Zusammenhang mit Parteispenden aus den Jahren 2008 und 2009 daher für "populistisch": Nichts deute auf eine politische Einflussnahme hin. Das bestätigt auch die renommierte Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.

Kontrovers zeigt auf, dass alle Parteien Unternehmens-Spenden erhalten: Die Grünen etwa aus der Branche der Erneuerbaren Energien oder die SPD aus der Automobilindustrie. Die haltlosen Vorwürfe von SPD und Grünen gegen die Regierung seien deshalb scheinheilig und schürten nur das Mißtrauen gegenüber der Politik.

Übrigens: Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen erheben auch die bayerischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen - vor diesem Hintergrund werden die Angriffe auf die Bundesregierung noch unglaubwürdiger.

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