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FDP Ortsverband Uttenreuth


V.l. Stefan Martin, Anton Kanczarek, Helene Schadel, Klaus Greb, Richard Schleinkofer, Britta Dassler, Jörg Rohde im Januar 2009 anläßlich der OV-Wahlen

Herzlich Willkommen auf der Internetseite der FDP Uttenreuth

Haben Sie Interesse bei der FDP in Uttenreuth mitzuarbeiten oder wollen Sie uns etwas mitteilen?
Dann kontaktieren Sie doch einfach unseren FDP Ortsvorsitzenden: richard.schleinkofer@gmx.net


Juni / Juli 2010

Ergebnisse Volksentscheid Nichtraucherschutz und Bürgerentscheid Schmaußerwäldchen am 04.07.2010 in Uttenreuth

Nichtraucherschutz


Schmaußerwäldchen
(Gemeindevorschlag vereinfacht)


Schmaußerwäldchen
(Vorschlag Bürgerinitiative vereinfacht)



Der FDP Ortsverband hat in seiner Sitzung folgendes beschlossen/diskutiert:

1.) Breitbandversorgung: FDP Uttennreuth unterstützt die Lösung mit dem Partner Deutsche Telekom. Es ist wahrscheinlich die teuerere Variante (vorauss. ca. EUR 200.000,-), aber auch technisch die beste Lösung. Der Freistaat Bayern unterstützt die Gemeinden mit bis zu 70%! Durch Glasfasertechnik und Regulierungsentscheidungen bzgl. der Reseller (also nicht Telekom Anbietern) wird der Norden Uttenreuths dann endlich auch ordentlich versorgt.

Im übrigen: Eltersdorfer Verhältnisse wollen wir vermeiden. P.S: In Finnland wird derzeit die Versorgung mit einem schnellen Internet-Anschluß zum Grundrecht der Menschen erklärt.

2.) Nichtraucherschutz: FDP Uttenreuth hält die derzeitige Gestzeslage für ausreichend und lässt den Gastronomen einen notwendigen Handlungsspielraum. Ansonsten folgen wir den Argumenten der FDP Bayern. Wir meinen: Das ist Liberalität!

3.) Schmaußer-Wäldchen: Hier ist die FDP Uttenreuth tw. unterschiedlicher Meinung und spricht derzeit keine Handlungsempfehlung aus. Die Befragung der Bürger halten wir hier für gut, das Verhalten und Vorgehen unseres Gemeinderats in dieser Angelegenheit erscheint uns befremdlich und zum Teil peinlich. Wir hoffen, dass im Gemeinderat etwas mehr Professionalität einkehrt. Der OVV persönlich lehnt die Abholzung des Wäldchens ab, da er für eine Politik nach Gutsherrenart nicht zu haben ist. Mann kann nicht Monate vorher für eine Verkehrberuhigung des Ortes sein (Südumgehung), um später dann für einen Discounter mitten im Ort zu werben, der die Berufstätigen auf ihrer Heimfahrt förmlich anzieht. Hier fehlt es am gesamtkonzeptionellen Denken!


Mit Glasfaser ins Internet

Schnelle Datenleitung soll bis November fertig sein

BUBENREUTH - Die Arbeiten für eine großflächige Breitbandversor­gung haben begonnen: Ludwig Nagel von der Deutschen Telekom hat bei der jüngsten Sitzung des Gemeindera­tes die Mitglieder über die Maßnahme informiert.

Bis Ende November will die Tele­kom mit allen Umbauarbeiten fertig sein. Der schnelle Anschluss ans Datennetz kostet der Gemeinde 247 000 Euro, wobei sie einen Förder-zuschuss in Höhe von 100000 Euro erhält.

In Bubenreuth, so stellte es die Tele­kom in ihrer Grafik vor, befinden sich 1915 Haushalte. 1363 davon verfügen über einen Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von weniger als einem Megabit pro Sekunde (Mbit/s). 171 haben keinen DSL-An-schluss.

Um die Breitbandversorgung in Bubenreuth nachhaltig zu verbessern, wird laut Nagel von der Schaltzen­trale in Erlangen ein Glasfaserkabel zu fünf Kabelverzweigern und vier Linienverzweigern, welche in einem Funktionsgehäuse untergebracht sind, verlegt.

Von der T-DSL Technik im Kabel­verzweiger werden die Breitbandver­bindungen über kurze Kupferleitun­gen zum Hausanschluss geführt. Je näher sich der Anschluss an den Funk­tionsgehäusen befindet, um so schnel­ler wird man im Internet surfen kön-

nen. Die neun Funktionsgehäuse be­finden sich an der Birkenallee 121, am Marienplatz 8, in der Schönbacher Straße 46, in der Schönbacher Straße 2 (zwei Stück) sowie an der Kreuzung Am Bauhof - Neue Straße (vier Stück).

Insgesamt, so fuhr Nagel fort, müs­sen 1400 Meter Glasfaserkabel in vor­handene Leerrohre eingezogen und 680 Meter Tiefbauarbeiten durchge­führt werden. Die Multifunktionsge-häuse benötigen einen Stroman-schluss. Nagel wies darauf hin, dass bei einem Stromausfall im Bereich der Kabel- und Linienverzweiger auch das Internet ausfällt.

Outdoor-Lösung möglich

Der Telekom-Vertreter hatte auch eine Zukunftsvision parat: Mittels einer DSL-Glasfaser-Outdoor-Lö-sung kann die Glasf asertechnik bis an den Kabelverzweiger herangeführt werden. Damit, so Nagel, sei eine deut­lich höhere Datengeschwindigkeit (25 bis 50 Mbit) möglich.

In den Genuss dieser modernen Technik kommen in erster Linie Tele­kom-Kunden, denn der Gemeinderat musste sich bei der Antragstellung f ür den Zuschuss für einen Anbieter ent­scheiden. Ausgewählt wurde die Deut­sche Telekom, obwohl es der teuerste Anbieter war.

Wer also nicht Kunde bei der Tele­kom ist, der sollte mit seinem Provi­der rechtzeitig klären, ob er ebenfalls


ein schnelles Internet erhalten kann, genannten Resale-Anbietern den Zu-
Gemäß aktueller Regulierungsent- gang an ihren Multifunktionsge-scheidungen muss die Telekom so hausen gewähren. HEINZ REISS

 


Mai 2010

Am 26.05.2010 erschien folgender Bericht in den Erlanger Nachrichten über die Vorgehensweise zur Breitbandversorgung des Marloffsteiners Gemeinderats:

Keine Studie für Marloffstein

Verschiedene Angebote für schnelles Internet liegen vor

MARLOFFSTEIN (kds) Der           Eine Bedarfsumfrage hatte ergeben,

Gemeinderat hat mehrheitlich be-            dass in den Ortsteilen Rathsberg,

schlossen, sich nicht an einer Mach-         Atzelsberg und Adlitz sowie in den
barkeitsstudie zu beteiligen, die Utten-
          nördlichen und südlichen Siedlungsge-
reuth durchf
ühren lassen will, um die          bieten von Marloffstein die Geschwin-

beste Lösung für eine Breitbandver-          digkeit unter einem Megabit/Sekunde
sorgung und damit f
ür ein schnelles         liegt. Nach dem Ausbau des Internets

Internet zu erarbeiten.                                     soll in allen Ortsteilen die Geschwin­
 
digkeit auf 7,2 Megabit/Sekunde er-

Es liegen der Gemeinde Marloff-         höht werden. Allerdings sieht die von

stein nämlich bereits Angebote vor,       der Gemeinde momentan favorisierte

wobei die Lösung der Telekom die        Lösung vor, den Datenverkehr über
Gemeinde 147 000 Euro kosten w
ürde,          UMTS zu realisieren, das deutlich
w
ährend Vodafone anbietet, ein für        höhere Datenübertragungsraten bie-

die Gemeinde kostenfreies Breitband-        tet. Nicht alle Gemeinderäte sehen
netz zu installieren. Deshalb soll die-
         das gern, weil, wie Siglinde Lang
ser Anbieter seine L
ösung im Detail        (CSU) befürchtet, damit der Elektro-
pr
äsentieren.                                                     smog noch zunehmen werde.

 

 

Unser Kommentar dazu: Warum geht der Gemeinderat vom Uttenreuth nicht den gleichen Weg? Warum braucht es eine Machbarkeitsstudie für Uttenreuth? Ist die Ausschreibung zu unklar formuliert? Fragen über Fragen.....


Am 15.05.2010 erschien folgender Bericht in den Erlanger Nachrichten über die Arbeit unseres Gemeinderats:

Gemeinderat beschließt nichts

Patt in Uttenreuth: Jetzt können die Bürger doch noch entscheiden

Das Schmaußerwäldchen erhalten? Oder abholzen und einen Discounter schaffen? Abermals hat das Thema für eine hitzige Diskussion in der jüngs­ten Gemeinderatssitzung in Utten­reuth gesorgt.

UTTENREUTH (hk) - Gleich zu Beginn der Sitzung brachte es Bürger­meister Karl Köhler auf den Punkt. „Es geht heute darum, ob wir die Bür­ger befragen wollen, oder nicht", sagte Köhler und leitete damit ein Thema ein, das schon in der Vergan­genheit für Furore gesorgt hatte. Im Januar hatte der Gemeinderat beschlossen, das Wäldchen in der Orts­mitte abzuholzen, und die Fläche für einen Discounter zu nutzen (wir berichteten). Doch mit diesem Beschluss stieß das Gremium auf Widerstand von Seiten der Bevölke­rung. Ende April hat eine Bürgerinitia­tive rund 1100 Unterschriften einge­reicht, etwa 980 davon sind gültig. Die Formalien für das Bürgerbegeh­ren „Für die Erhaltung des Waldes und ein attraktives Ortsbild - statt Parkplatz und Discounter" sind erfüllt. Bereits 380 Unterschriften hät­ten ausgereicht.

Nun diskutierte der Gemeinderat über einen Abhilfebeschluss. Dieser Beschluss hätte zur Folge, dass der Gemeinderat die Maßnahme, die das Bürgerbegehren verlangt, beschließt und also das Waldstück somit erhal­ten bleibt. Dieser Beschluss hätte eine Bindungswirkung für ein Jahr, genauso lange, wie ein Bürgerent­scheid. Mit einem solchen Beschluss wäre ein Bürgerbegehren jedoch über­flüssig, ebenso das Ende April beschlossene Ratsbegehren.

Entscheidung im Juli

Einigen konnte sich das Gremium nicht. Sieben Gemeinderäte stimmten für den Abhilfebeschluss, sieben Räte votierten dagegen. Bei einem solchen Patt greift die Gemeindeordnung: Das Unentschieden bedeutet, der Abhilfe­beschluss ist abgelehnt. Am 4. Juli können die Bürger also ihr Kreuzchen setzen. Bürgerbegehren und Ratsbe-gehren sollen an diesem Tag stattfin­den.

Dass das Thema für hitzigen Streit sorgt, wurde schnell deutlich. Die Dis­kussion um den Abhilfebeschluss lief aus den Rudern, Gemeinderäte brach­ten abermals Argumente für oder gegen den Discounter vor. Mit hefti­gem Applaus reagierten die Bürger, die zahlreich die Sitzung besuchten, beispielsweise auf die Aussagen von Reinhard Horlamus (SPD). Er schimpfte mit erhobener Stimme: „Verschandeln wir unser schönes Dorf nicht."

In einem offenen Brief, adressiert an Bürgermeister Köhler, fordern Uttenreuther Einzelhändler, die Grün­fläche im Ortskern attraktiver zu gestalten. Sie äußern ihre Befürchtun­gen, das geplante Einkaufzentrum stelle eine „Überlebensgefahr" für die ortsansässigen Geschäftsleute dar. Nun sollen die Bürger die Entschei­dung treffen, und am 4. Juli abstim­men: Sind sie für den Bau eines Ein­kaufszentrums oder für den Erhalt des Wäldchens?


Unser Kommentar dazu: Schade, dass unser gewählter Gemeinderat so wenig das Ohr an der Bevölkerung hat und deren Meinung offensichtlich teilweise nicht kennt. Dass die internen Unstimmigkeiten sogar dazu führen, dass eine Beschlußunfähigkeit entsteht, ist als peinlich zu werten.

Ein Bürgerentscheid ist bei diesem Thema zu begrüssen. Es bleibt der schale Nachgeschmack mit der Fragestellung: Wie amateurhaft werden ortspolitische Themen von deren Tragweite eigentlich in den Gemeinderat hineingetragen und dort diskutiert?

 


April 2010

Der FDP Ortsverband Uttenreuth wünscht all seinen Anhängern und Wählern frohe Ostern.


März 2010

Post vom Wirtschaftsministerium! Auf Nachfrage des FDP Ortsvorsitzenden Richard Schleinkofer beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, erhielt der FDP Ortsvorstand am 12.03.2010 folgende Antwort:

Breitbandförderung in Bayern


Sehr geehrter Herr Schleinkofer,

Herr Staatsminister lässt Ihnen für Ihre Nachricht vom 18.02.2010 danken. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
In Ihrer Nachricht schildern Sie, dass der Breitbandausbau in Ihrer Heimatgemeinde Uttenreuth nicht voranschreitet. Teilweise würde die Meinung vorherrschen, dass das Wirtschaftsministerium „ständig neue Hürden" aufstellt und so den Fortgang des Breitbandausbaus behindert.
Zunächst teile ich Ihre Auffassung, dass ein hochbitratiger Internetzugang heute ein wesentliches Merkmal einer guten Infrastrukturversorgung gerade auch im ländlichen Raum ist. Dies ist auch der Grund dafür, dass sich die Bayerische Staatsregierung dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur besonders annimmt und ein Förderprogramm zur Unterstützung der Kommunen gestartet hat, welches unterversorgten Gemeinden ermöglicht, selbst aktiv zu werden. Dabei unterstützt das Wirtschaftsministerium die Gemeinden in vielfältigerweise.

Im Rahmen des Programms fördert der Freistaat die Wirtschaftlichkeitslücke der Breitbandausbaumaßnahme mit einem Satz von 70%.
Höhe von maximal 100.000 €. Die restlichen 30 % sind von der Gemeinde zu tragen.
Das Förderprogramm läuft äußerst erfolgreich. Bis Ende Februar 2010 wurden bereits 225 Gemeinden in einem Volumen von über 16 Mio. € bei ihren Breitbandausbaumaßnahmen gefördert.
Der erhobene Vorwurf, das Wirtschaftsministerium würde mit „ständig neuen Hürden" den Breitbandausbau behindern, entbehrt daher jeder Grundlage. Seit Beginn des Förderprogramms sind die zwingenden europarechtlichen Vorgaben unverändert geblieben. Im Mai 2009 wurden lediglich eine Verbesserung der Förderbedingungen und eine Verfahrensvereinfachunq vorgenommen.
Wie rasch eine hochbitratige Internetanbindung in Uttenreuth zur Verfügung stehen wird, liegt damit wesentlich in der Hand Ihrer Heimatgemeinde.
Nach Auskunft der Regierung von Mittelfranken hat sich Ihre Heimatgemeinde zunächst aktiv am Förderprogramm beteiligt und das Auswahlverfahren durchlaufen. Danach wurde seitens der Gemeinde signalisiert, dass kein weiterer Beratungsbedarf bestehen würde.
Ich hoffe, dass auch in Ihrer Heimatgemeinde schnell ein geeignetes Breitbandausbauprojekt realisiert werden wird.
Die Gemeinde Uttenreuth erhält einen Abdruck dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Schirm

 

Endlich mal eine neutrale und objektiv geäusserte Meinung zum FDP Vostandsvorsitzenden

Westerwelles Auslandsreisen - Ein deutsches Desaster

(SZ online vom 20.03.2010)

Eine Außenansicht von Meinhard von Gerkan

Anmerkungen eines manchmal Mitfahrenden: Die Debatte um die Reisen von Außenminister Westerwelles zeugt von Streitsucht und Skandalhunger - und hilft nicht recht weiter.

Guido Westerwelle ist längst aus Lateinamerika zurück, da gehen die Angriffe auf ihn weiter. Die SPD wirft ihm vor, sein Augenmerk gelte nur ihm selbst und nicht der Außenpolitik, die Linke vergleicht seine Reisen gar mit einer "Tupperparty, wo deutsche Produkte angepriesen werden". Die FAZ sprach am vergangenen Samstag von einem Desaster, indem sie die angebliche Vetternwirtschaft des Außenministers zu einer Staatsaffäre aufbauschte. Wer so redet, gibt sich selbst der Lächerlichkeit preis, weil dieser "Skandal" nicht einmal die Qualität eines Kavaliersdelikts hat.

Ich würde der Posse keine Aufmerksamkeit widmen, wenn ich nicht aus jahrelanger Auslandserfahrung wüsste, dass dies immense Folgen für die deutsche Wirtschaft und die deutsche Außenpolitik hat. Zwar war die Lateinamerikareise ein Desaster - aber nicht, weil sich der Minister in seiner Reisebegleitung vergriffen hat, sondern weil streitsüchtige Politiker und skandalhungrige Medien selbstzerfleischend einen Floh zum Elefanten aufblasen. Wählen wir eigentlich unsere Politiker, damit sie sich gegenseitig faule Eier auf die Weste werfen und dabei das Fundament ihrer Pfründe, die Erfolge der deutschen Wirtschaft, im Ansehen der Weltöffentlichkeit zerstören?

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Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit

Die deutsche Wirtschaft, deutsche Ingenieure und Unternehmen genießen wegen ihrer Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit hohe Wertschätzung, trotz der Siemens-Affäre. Es ist schlicht unverantwortlich, dieses Guthaben durch Gezänk zu verspielen. Für mich geht es in dieser Frage weniger um Westerwelle, sondern, mit allem Pathos: um die deutsche Ehre. Meine Partner, unsere Mitarbeiter und ich haben in der weiten Welt mehr als 300 Architekturprojekte realisiert (oder sind dabei, dies zu tun) - überwiegend solche öffentlicher und kultureller Bedeutung. Daher fühle ich mich aufgerufen, zu erzählen, was es mit solchen Reisen auf sich hat.

Als Architekt bin ich eher ein Exot in der Riege der Vorstandsvorsitzenden und anderen Wirtschaftsführer, die gelegentlich an Staatsbesuchen im Gefolge von Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister teilnehmen. Zuletzt war ich an der inkriminierten Reise von Guido Westerwelle im Januar nach Tokio und Peking dabei, mit zugewiesenem Sitzplatz neben Ralf Marohn, jenem Manager, der als Beispiel für Vetternwirtschaft diskreditiert wird, weil er eine Firma leitet, an der auch Westerwelles Bruder beteiligt ist.

Zu keiner Zeit war ich Mitglied einer Partei; aus Überzeugung habe ich nie Parteispenden geleistet und bin bis heute ein notorischer Wechselwähler geblieben. Trotzdem haben mich sowohl Bundespräsident Rau, Bundeskanzler Schröder sowie die Außenminister Steinmeier und Westerwelle, ohne jedwede Bewerbung meinerseits, zur Teilnahme an elf Staatsbesuchen eingeladen; auf meine Kosten, versteht sich. Sieben Einladungen habe ich angenommen. Die erste Einladung vom Bundespräsidenten habe ich als große Ehre empfunden.

Operette mit Statisten

Sie unterschied sich jedoch von den späteren nur unwesentlich: protokollarisch überfrachtet, ständige Zeitnot und Hetze! Teilweise protokollarische Operette mit den höchst bezahlten Wirtschaftsbossen als schweigenden Statisten, die dem Ministerpräsidenten Chinas einmal das Händchen schütteln dürfen! Wohl dem, der sich - wie Westerwelle - mit zehn Begleitern begnügt, und nicht gleich 90 aufbietet.

Wenn der Begriff "Günstlingswirtschaft" die Runde macht, liegt der Schluss nahe, es handele sich bei den so genannten "Wirtschaftsdelegationen" um eine Horde von Günstlingen, die in den Metropolen der Schwellenländer mit Bussen hinter den schwarzen Limousinen der Diplomaten herjagen, um Aufträge einzusacken.

Ich jedenfalls habe anlässlich der sieben Auslandsreisen nach Vietnam, Singapur, Indonesien, Indien, China, Japan und dem Baltikum keine Begünstigung erfahren. Als ich in Anwesenheit von Gerhard Schröder dem chinesischen Premier unseren Entwurf für das Nationalmuseum in Peking vorstellen durfte, hatten wir den 1. Preis bei einem anonymen internationalen Wettbewerb bereits Monate zuvor gewonnen. Da es sich um ein Prestigeprojekt der ersten Kategorie handelt, war dieser Akt eher ein Programmpunkt, mit dem sich der deutsche Bundeskanzler schmücken konnte.

Unterstützung hält sich in Grenzen

In der Regel ist das Engagement des mehrere tausend Mitarbeiter zählenden Auswärtigen Amts für Menschen wie mich relativ überschaubar, verglichen mit der Unterstützung, die französischen, britischen und japanischen Architekten seitens ihrer nationalen Politik zuteilwird. Im Jahr 2001 bemühte mein französischer Architektenfreund Paul Andreu den Präsidenten Chirac höchstpersönlich nach Shanghai, damit dieser ihm als 2. Preisträger den Auftrag für das Opernhaus verschaffte - und dem 1. Preisträger, unserem Büro, diesen Bau wegzunehmen. Unser Begehren, seitens Außenminister Fischer Beistand zu erlangen, stieß auf taube Ohren.

Missbräuchlicher politischer Einfluss zugunsten privater Interessen? Mir sind im Kontext großer öffentlicher Bauvorhaben im Ausland zahlreiche Wettbewerbsverletzungen bekannt, die grob gegen internationales Recht verstoßen. Sie kommen vor allem durch politische Begünstigung zustande. Im Vergleich dazu ist die Verbindung des Außenministers zu Ralf Marohn nicht einmal das Haar in der düsteren Suppe. Während der Ostasienreise im Januar habe ich insgesamt 25 Stunden neben Marohn im Flugzeug gesessen und mit dieser Nachbarschaft die erfreuliche Komponente solcher Expeditionen erfahren dürfen: menschlichen Kontakt zu Persönlichkeiten finden, den man sonst nicht hätte, Zeit für diskursiven Austausch, Sympathie und Freundschaft.

Marohn ist Inhaber eines Beratungsunternehmens, das deutsche Firmen in China berät und mit seiner langjährigen Erfahrung unterstützt, also ein Anwalt deutscher Wirtschaftsinteressen. Den Schönheitsfehler, dass der Bruder des Außenministers an der Firma beteiligt ist, will ich nicht bemänteln. Unser Architekturbüro erfreut sich auch ohne nennenswerte politische Unterstützung weltweit interessantester Aufträge. Deswegen singe ich auch kein Klagelied. Ich bin auch weit davon entfernt, Fehler von Guido Westerwelle zu beschönigen. Was ich beklage, ist ein Gezänk mit möglicherweise wahltaktischem Hintergrund, das in den Medien breitgetreten wird. Es ist unappetitlich und hat dem Ansehen Deutschlands und seiner Wirtschaft sehr großen Schaden zugefügt.

(SZ vom 20.3.2010)

Meinhard von Gerkan, 75, ist Gründer des Architektenbüros gmp in Hamburg. Das Büro baute den Berliner Hauptbahnhof und drei WM-Stadien in Südafrika.


Februar 2010

Auf Vorschlag von Richard Schleinkofer wählte die Kreismitgliederversammlung am 11.02.2010 Anton Kanczarek zum Schriftführer des Kreisvorstands der FDP ERH.  Das Wahlergebnis ist mit 85% als sehr gut zu bezeichnen, da es zudem keine Gegenstimme gab. Der OV Uttenreuth ist nun mit einem Mitglied im Kreisvorstand vertreten. Der Ortsverband wünscht Herrn Kanczarek viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.


Januar 2010

Der Ortsvorsitzende Richard Schleinkofer hat dem FDP Parteivorsitzenden ein Email geschrieben. Themen und Vorgeschlagenen Maßnahmen darin waren u.a.:

  1. Spenden u. Verfahren Möllemann: -> Gegenmaßnahme: Die FDP setzt als erste Bundespartei ein Compliance-Programm auf und macht sich damit zum Vorreiter aller Parteien.
  2. Taliban - Aussteigerprogramm (Afghanistan): -> Weiter Konkretisieren, um für die Bevölkerung begreifbar zu machen!
  3. Vorwürfe wie "Klientelpolitik" (Gesundheit/Hotel): -> offensiv begegnen und inhaltlich untermauern!


Die Kreisvorstandssitzung wurde am Montag, 18.01.2010, in Heroldsberg durchgeführt. Tagesordnungspunkte waren:

  1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
  2. Aufnahme neuer Mitglieder
  3. Aktuelle politische 1/2 Stunde
  4. Bericht aus dem Kreistag
  5. Berichte aus den Ortsverbänden
  6. Vorbereitung Kreismitgliederversammlung
  7. Sonstiges

 

Dezember 2009

24.12./31.12.2009

Der FDP Ortsverband Uttenreuth wünscht all seinen Anhängern und Wählern frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2010.

 

 

 

 

 

 

 

 

16.12.2009

In Heßdorf fand eine Kreisvorstandssitzung statt. Aus Uttenreuth waren Anton Kanczarek und Richard Schleinkofer dabei. Ein Hauptthema dabei war die Zuteilung der Mitgliedsbeiträge an die Ortsverbände.

09.12.2009

Zu den vom Berliner Verwaltungsgerichts festgelegten Strafzahlungen für die FDP: OV Uttenreuth empfiehlt die Strafe zu akzeptieren und interne "Compliance Kontrollen" zu installieren, die die Einhaltung von Recht und internen Regeln gewährleisten. Das schafft breite Glaubwürdigkeit und würde die FDP in dieser Hinsicht zum Vorreiter aller Parteien machen. 

07.12.2009

OV Uttenreuth begrüßt die Initiative des Auswärtigen Amtes in dieser Legislaturperiode eine Abzugsperspektive für Afghanistan erarbeiten zu wollen.

03.12.2009

Der Entwurf der Ortsverbandssatzung FDP Uttenreuth wurde inhaltlich diskutiert. Hier ein Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis

  1. ZWECK UND MITGLIEDSCHAFT

§ 1 Zweck
§ 2 Rechtsform                                                                        
      

§ 3 Mitgliedschaft                                           

  1. ORTSVERBANDSGRENZE                                                                    

§ 4 Ortsverbandsgebiet

§ 5 Unterteilung                                                                 

  1. ORGANE DES ORTSVERBANDES                                                                

§ 6 Organe des Ortsverbandes                                    

§ 7 Ortsparteitag                                                                                          

§ 8 Teilnahme, Stimm- und Rederecht                          

§ 9 Geschäftsordnung des Ortsparteitages                  

§ 10 Ortsvorstand                                                                                         

§ 11 Einberufung des Ortsvorstandes                          

  1. BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ZU KOMMUNALEN VERTRETUNGEN

§ 12 Geltung der Wahlgesetze und der Satzung            

§ 13 Kandidatenaufstellung und Wahl der Reservelisten

  1. FINANZORDNUNG, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG

§ 14 Finanz- und Beitragswesen                                                          

§ 15 Landesverband und Ortsverbände.                                              

§ 16 Amtsdauer                                                                      

§ 17 Satzung

§ 18 Inkrafttreten                         


November 2009

25.11.2009

OV Richard Schleinkofer und Beisitzer Anton Kanczarek trafen sich, um die weitere thematische/programmatische Entwicklung des OV zu besprechen.

19.11.2009 Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz"

In der Zeit vom 19.11. - 02.12.2009 können Sie sich dafür bei der Gemeinde eintragen. FDP Uttenreuth meint dazu: Grundsätzlich OK, zu bedenken gibt es hierbei nur den folgenden Punkt bei Art. 2 "Anwendungsbereich", Punkt 8.) Gaststätten. Soll es dem Gaststättenbesitzer selbst gestattet sein, zu entscheiden ein Nichtraucher/Raucher - Lokal zu sein? Wenn Sie meinen nein, dann tragen Sie sich für das Volksbegehren ein.

Hinweis für die Verwaltungsgemeinschaft:

Muss man den vorgeschlagenen Gestzestext gleich viermal (!) im Mitteilungsblatt der Gemeinden abdrucken? Wir denken, dass die Mitbürger unserer Gemeinden durchaus wissen, dass der zu entscheidende Gestzesvorschlag für alle vier Gemeinden gleich ist. Weiterhin werden hier Kosteneinsparungspotentiale verschenkt.

 

Oktober 2009

Wahlergebnisse für FDP Uttenreuth (Bundestagswahlen 2009 und Wahlen davor):


Imposante Steigerungsraten!


September 2009


August 2009

Die Julis haben uns massiv bei der Aufstellung der Wahlplakate in Uttenreuth/Weiher, Buckenhof und Spardorf unterstützt. Vielen Dank dafür!


Januar 2009

FDP gründet neuen Ortsverband in Uttenreuth
 

Uttenreuth – Landtagsvizepräsident Jörg Rohde MdL leitet die Neugründung des Ortsverbandes der FDP Uttenreuth ein. Einstimmig wählte die Uttenreuther FDP den 41-jährigen Kaufmann Richard Schleinkofer am gestrigen Dienstagabend im Gasthof Schwarzer Adler zu ihrem ersten Vorsitzenden. Landtagsvizepräsident Jörg Rohde MdL, der die Gründungsversammlung leitete, konnte den FDP Kreisvorsitzenden Stefan Martin, die ERH-Kandidatin der FDP für den Bundestag Kreisrätin Britta Dassler und viele Mitglieder des FDP Kreisvorstandes begrüßen.

 

"Mithelfen, die unterschiedlichen Uttenreuther Politik- und Interessengruppen auf die richtigen Themen zu lenken", nannte Schleinkofer als eines seiner vordringlichsten Ziele. "Der direkte Draht nach München steht uns natürlich derzeit gut zu Gesicht und macht uns als Gesprächspartner interessant. Wir müssen jedoch weiterhin agil bleiben und uns mit konstruktiven Vorschlägen in die politische Diskussion einbringen" so Schleinkofer weiter. Erste informelle Gespräche mit anderen politischen Gruppierungen (wie z.B. den Unabhängigen) über die zukünftige Gestaltung Uttenreuths hätten bereits begonnen. Als Stellvertreter wurden Dr. Helene Schadel, Klaus Greb und Martin Kümmerle, sowie Anton Kanczarek als Beisitzer gewählt. Der Uttenreuther Ortsverband wird bis auf weiteres auch die beiden Gemeinden Spardorf und Buckenhof mitbetreuen.



Februar / März 2008


Die FDP Uttenreuth hat eine Liste zur Kommunalwahl aufgestellt
Das dazugehörige Wahlprogramm enthält sechs wesentliche Themenfelder und wurde über Werbeflyer in der Gemeinde verteilt:

1.) Uttenreuth/Weiher sinnvoll weiterentwickeln
Unser Ortsbild ist sehr stark von der  durchführenden Hauptstraße geprägt. Es kann durch ein umfassendes und langfristiges Konzept verbessert werden. Daher sind uns folgende Punkte wichtig:
- Erarbeitung eines langfristigen Ortsentwicklungskonzeptes
- Erhöhung der Ortsattraktivität durch Anreize für Gewerbetreibende
- Schaffung lokaler und zukunftssicherer Arbeitsplätze
- Bereitstellung von weiterem Bauland
- Verantwortungsbewußter Umgang mit unseren Naherholungsgebieten

2.) Uttenrreuth/Weiher kulturell ausgestalten
Wir haben für alle Bürger gut erreichbare Einkaufsmöglichkeiten. Uttenreuth und Weiher sollen jedoch auch nach Ladenschluss lebendiger werden. Folgende Punkte sind uns dabei wichtig:
- Weitere Einrichtungen für Kultur, Sport und Bildung
- Weitere Ansiedlung und Erhaltung von Gast- und Dienstleistungsangeboten
- Weiterentwicklung eines ansprechenden Ortsbildes

3.) Die Gemeinschaft von Uttenreuth/Weiher pflegen und fördern
Das gesellige Leben schließt die Senioren und Jugendlichen ein. Deshalb unterstützen wir:
- Initiativen zur Schaffung und Unterhaltung von Senioren- und Jugendeinrichtungen
- Eine zweckgereche Nutzung der Gemeindeeinrichtungen
- Das örtliche Vereinsleben
- Bürger bei der Gestaltung ihres Wohnumfeldes

4.) Den Verkehr in richtige Bahnen lenken
Die Verkehrplanung ist besser abzustimmmen. Wir setzen uns dafür ein:
- den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten durch besser getaktete Buslinien zu Hauptverkehrszeiten
- "Sammel-Taxis" bei Bedarf einzusetzen, z.B. an Wochenenden
- die Sicherheit der Schulwege zu verbessern

5.) Sport und Freizeitgestaltung ermöglichen
Erholung und Freizeitmöglichkeiten sind ein wichtiger Bestandteil unserer Lebensqualität. Daher fördern wir:
- den Ausbau von Freizeitanlagen
- eine bedarfgerechte Nutzung und Erhaltung unserer Sportstätten

6.) Den Gemeindehaushalt transparent planen und seriös führen
Die Haushaltsführung der nächsten Jahre muss von seriöser kaufmännischer Weitsichtigkeit geprägt sein. Investitionen sollen transparent und auf Basis von Vergleichsangeboten getätigt werden. Weiterhin wollen wir:
- eine straff organisierte und effiziente Verwaltung
- eine Entbürokratisierung, z.B. der Genehmigungsverfahren
- den Abbau der Schuldenlast
- eine gerechte Kalkulation der Gemeindegebühren