KLEIN: Bayern muss an Krankenhausstrukturreform konstruktiv mitwirken
Zum heute von der AOK vorgestellten Krankenhaus-Report erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss und Landesgruppenchef Karsten Klein:
„Mit der Krankenhausstrukturreform widmet sich der Krankenhaus-Report 2024 einem Thema, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht. Wie der Report feststellt, ist die aktuelle Krankenhausstruktur ‚an vielen Stellen vulnerabel‘. Für eine Stärkung der Versorgungsqualität und zukunftsfeste Strukturen ist eine Reform daher unerlässlich. Es muss für die Staatsregierung ein Weckruf sein, dass der Report Bayern als Negativbeispiel anführt. So weisen ländliche Regionen im Freistaat ‚deutliche Versorgungslücken‘ bei der Abdeckung mit Krankenhäusern der Stufe 2 und 3 auf. Bayerns Staatsregierung muss deshalb ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich anfangen, an der notwendigen Reform konstruktiv mitzuwirken. Die Krankenhausplanung liegt ebenso in der Verantwortung der Länder wie die Bereitstellung von Geldern für Krankenhausinvestitionen. In beiden Bereichen bestehen Defizite.“
Hintergrund:
In Kapitel 4 des Krankenhaus-Reports 2024 „Krankenhausreform: Warum Level und gut definierte Leistungsgruppen essentiell sind“ heißt es: „Auch die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zeigt sehr große regionale Unterschiede und bedarf teils dringlicher Interventionen zur Sicherstellung einer qualitativ angemessenen Versorgung in den kommenden Jahren. Während in Nordrhein-Westfalen fast alle ländlichen Regionen bereits durch Häuser der Stufe 2 und 3 abgedeckt sind (anhand der Liste des GKV-Spitzenverbandes), weisen diesbezüglich vor allem östliche Bundesländer und Bayern deutliche Versorgungslücken auf (Abb. 4.1; Karagiannidis et al. 2023a) – obwohl die Verantwortlichen genau dieser Länder nicht müde wurden und werden, dass eine grundlegende Reform nicht notwendig sei bzw. im Falle der Neuen Bundesländer in den 90er Jahren ja schon erfolgt sei. Die Karte in Abb. 4.1 zeigt allerdings sehr deutlich, dass hier doch Reformbedarf besteht – hin zu mehr Stufe 2- bzw. 3-Standorten und Umwandlung vieler der (in Abb. 4.2 zusätzlich dargestellten) Stufe-1-Häuser in Level Ii zugunsten von weniger Stufe-2-Häusern, auch und gerade in ländlichen Räumen“ (S. 69).